Marqio
Vertragsgrundlage

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Stand 2026-11-16 · Fassung 4
Vertragsgrundlage Marqio

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Shio Ventures GmbH, Straßburger Straße 55, 10405 Berlin (HRB 82142 B, Amtsgericht Charlottenburg) — nachfolgend „Marqio“ — und Ihnen als Kundin oder Kunde über die Nutzung von Marqio auf marqio.ai und über die Marqio-Schnittstelle für KI-Assistenten (MCP-Connector).
  2. Marqio richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB) ebenso wie an Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
  3. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn Marqio ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Leistungen

  1. Schnellcheck. Unentgeltliche Suche nach identischen und fast identischen aktiven Marken beim EUIPO und beim DPMA, mit und ohne Konto innerhalb der auf der Seite angezeigten Tagesgrenzen. Ein Anspruch auf den Schnellcheck besteht nicht.
  2. Recherche. Entgeltliches, automatisiertes Screening eingetragener und angemeldeter Marken für einen Namen gegen die von Ihnen bestätigten Nizza-Klassen. Umfang „EU + Schweiz“: 28 Register, nämlich EUIPO, 24 nationale Ämter der EU-Staaten, das Benelux-Amt (BOIP), das Schweizer Amt (IGE) und WIPO/Madrid für internationale Registrierungen mit Schutz in der EU, einem Mitgliedstaat oder der Schweiz. Umfang „International“: 29 Register, zusätzlich das britische Amt (UKIPO) und WIPO/Madrid ohne Gebietsbeschränkung. Marqio fragt die Register über TMview ab, die vom EUIPO betriebene Recherche-Plattform der Markenämter. Ergebnis: ein Verdikt (Frei, Beobachten, Konflikt oder Unvollständig) mit Begründung, die Treffer mit Register-Nummer, die Abdeckung je Register, eine Akte im Konto mit PDF-Report und eine Report-Mail.
  3. Bewertung. Das Verdikt entsteht nach festen, für jeden Lauf gleichen Regeln aus Schreibweise, Wortbestandteilen, Status und Klassen der Treffer; Marqio setzt dafür keine KI ein. Fehlt die Antwort eines Registers des Umfangs, lautet das Verdikt nicht „Frei“, sondern „Unvollständig“ (Ziffer 5).
  4. Folge-Läufe. Zu einer abgeschlossenen Recherche können Sie Register, die nicht geantwortet haben, kostenlos nachholen und dieselben Treffer gegen geänderte Klassen neu bewerten lassen, insgesamt bis zu 5 Folge-Läufe je Akte. Jeder Folge-Lauf wird als neuer Lauf gespeichert; frühere Läufe bleiben in der Akte erhalten.
  5. Guthaben. Führung eines Guthabenkontos, aus dem Recherchen in der Web-App und über KI-Assistenten bezahlt werden (Ziffer 6).
  6. Grenzen. Marqio erbringt keine Rechtsdienstleistung. Jedes Ergebnis ist ein automatisiertes Screening öffentlicher Register und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Nicht geprüft werden insbesondere Firmennamen und Handelsregistereinträge, nicht eingetragene Rechte (etwa durch Benutzung entstandene Marken oder Namensrechte), Werktitel, geografische Angaben, Domains, reine Bildmarken und Bildbestandteile, Register außerhalb des gewählten Umfangs, die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen über Klassengrenzen hinweg sowie der erweiterte Schutz bekannter Marken. Namen mit Akzenten, Sonderzeichen oder nicht-lateinischer Schrift werden nur in lateinischer Umschrift verglichen. Ein Frei-Verdikt bedeutet, dass im geprüften Umfang keine entgegenstehende eingetragene oder angemeldete Marke gefunden wurde; es ist keine Zusage, dass eine Marke eingetragen wird oder keine Rechte Dritter verletzt. Jede Akte trägt den Hinweis „Screening · Not Legal Advice“ (Screening, keine Rechtsberatung).

3. Vertragsschluss und Bestellablauf

  1. Konto. Der unentgeltliche Kontovertrag kommt mit Ihrer Registrierung zustande oder, bei einer Bestellung ohne Konto, mit der Anlage des Kontos nach Absatz 4.
  2. Bestellschritte. Eine Recherche bestellen Sie auf der Bestellseite in drei Schritten: (1) Name und Angebot, daraus vorgeschlagene Nizza-Klassen, die Sie ändern können; (2) Umfang; (3) Bestellen mit Pflicht-Zustimmung zum sofortigen Beginn (Ziffer 9), Links auf diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung und unmittelbar über dem Button der Bestellübersicht mit Name, Klassen, Umfang und Endpreis. Bis zum Absenden können Sie jede Angabe in den Schritten ändern; die Bestellübersicht zeigt den aktuellen Stand. Mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
  3. Zahlung aus Guthaben oder über Stripe. Reicht Ihr Guthaben, nimmt Marqio das Angebot mit dem Start der Recherche an. Reicht es nicht oder bestellen Sie ohne Konto, leitet die Bestellseite Sie zur Bezahlseite von Stripe weiter; dort können Sie mit „Zurück“ zur Bestellseite zurückkehren, Ihre Eingaben bleiben erhalten. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn Sie die Zahlung bei Stripe abschließen. Bei Zahlarten, deren Eingang Stripe erst später bestätigt, beginnt die Recherche erst nach Zahlungseingang.
  4. Bestellung ohne Konto. Ohne Konto geben Sie Ihre E-Mail-Adresse bei Stripe an. Mit dem Zahlungseingang legt Marqio zu dieser Adresse ein Konto an und legt die Recherche darin ab; gehört die Adresse bereits zu einem Konto, wird die Recherche diesem Konto zugeordnet und nach der Anmeldung angezeigt. Bis Sie sich erstmals selbst anmelden (mit einem an diese Adresse gesendeten Code oder über Google), gilt ein neu angelegtes Konto als unbestätigt: Sie sehen darin Ihre Recherche, können aber kein Guthaben aufladen und keinen KI-Assistenten verbinden. Bei dieser ersten Anmeldung beendet Marqio andere aktive Sitzungen des Kontos.
  5. KI-Assistenten. Über einen KI-Assistenten bestellen Sie eine Recherche, indem Sie das vom Assistenten wiedergegebene Angebot von Marqio (Name, Klassen, Umfang, Endpreis, Hinweis zum Widerrufsrecht, Gültigkeit) im Dialog bestätigen; der Assistent übermittelt die Bestätigung an Marqio, Marqio nimmt sie mit dem Start der Recherche an. Bezahlt wird ausschließlich aus Guthaben. Ohne vorheriges Angebot mit Preis führt Marqio keine entgeltliche Recherche aus.
  6. Aufladung. Eine Aufladung bestellen Sie im Konto im Bereich Aufladen mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“; unmittelbar über dem Button stehen Aufladebetrag, Bonus, Gutschrift und Endpreis. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die Zahlung bei Stripe abschließen.
  7. Bestätigung. Marqio bestätigt jede Bestellung per E-Mail mit Leistung, Endpreis, Zeitpunkt, dem Wortlaut Ihrer Zustimmung zum sofortigen Beginn bzw. dem Hinweis auf das Widerrufsrecht bei Aufladungen, der für die Bestellung geltenden Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular im Wortlaut, Stand und Fassung dieser AGB und Links auf diese AGB, die Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfunktion und die Datenschutzerklärung. Die Rechnung stellt Stripe im Auftrag von Marqio aus.

4. Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unter /preise und im Bestellvorgang angezeigten Preise: Recherche „EU + Schweiz“ 9,90 €, „International“ 19,90 €, jeweils mit 3 Nizza-Klassen; jede weitere Klasse kostet 5 €. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Weitere Kosten entstehen nicht. Ein Abonnement gibt es nicht.
  2. Der Preis einer Recherche wird beim Start vom Guthaben reserviert und erst abgebucht, wenn die Recherche abgeschlossen ist. Ein Kauf über Stripe schreibt den gezahlten Preis zunächst Ihrem Guthaben gut, von dem er beim Abschluss abgebucht wird.
  3. Zahlungen wickelt Stripe ab; welche Zahlarten zur Verfügung stehen, zeigt die Bezahlseite von Stripe. Für Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten; die Rechnung weist das aus.

5. Nicht erreichbare Register

  1. Ist kein einziges Register erreichbar, wird die Recherche nicht ausgeführt, die Reservierung aufgehoben und nichts vom Guthaben abgebucht. Haben Sie die Recherche über Stripe bezahlt, bleibt der gezahlte Betrag als Guthaben in Ihrem Konto; auf Wunsch erstattet Marqio ihn auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.
  2. Antworten einzelne Register nicht, wird der volle Preis abgebucht. Die Akte nennt die fehlenden Register; ohne Konflikt- oder Beobachten-Befund lautet das Verdikt „Unvollständig“, sonst stehen die fehlenden Register als Hinweis beim Verdikt. Sie können die fehlenden Register kostenlos nachholen (Ziffer 2); das Ergebnis wird dann neu bewertet.
  3. Bleibt ein Register auch nach dem Nachholen nicht erreichbar, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach der Recherche verlangen, dass Marqio den Preis der Recherche Ihrem Guthaben wieder gutschreibt oder auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet; formlos an hello@marqio.ai. Die Akte bleibt erhalten. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (Ziffer 12) bleiben unberührt.

6. Guthaben

  1. Sie können Ihr Guthaben mit ganzen Euro-Beträgen zwischen 20 € und 1.000 € aufladen. Ab einem Aufladebetrag von 100 € schreibt Marqio zusätzlich einen Bonus gut: ab 100 € 10 %, ab 1.000 € 20 % des Aufladebetrags. Für Kanzleien kann Marqio Guthaben auf Rechnung mit abweichendem Bonus vereinbaren.
  2. Guthaben ist ausschließlich für Leistungen von Marqio einlösbar, nicht übertragbar und wird nicht verzinst. Guthaben verfällt nicht: Solange Ihr Konto besteht, können Sie es ohne zeitliche Begrenzung einlösen.
  3. Nicht verbrauchtes, von Ihnen bezahltes Guthaben erstattet Marqio auf Antrag an hello@marqio.ai und bei Beendigung des Kontos über das ursprüngliche Zahlungsmittel oder per Überweisung. Bei Aufladungen mit Bonus wird unverbrauchtes Guthaben anteilig zum gezahlten Betrag erstattet (bei 20 % Bonus fünf Sechstel des unverbrauchten Guthabens); der Bonus selbst wird nicht ausgezahlt. Von Marqio unentgeltlich gewährte Gutschriften (etwa Start- oder Kulanzgutschriften) werden nicht ausgezahlt.
  4. Bestandsguthaben aus dem früheren Token-Modell wird unverändert fortgeführt (1 Token = 1 Cent).

7. Nutzung über KI-Assistenten

  1. Sie können Marqio als Connector in KI-Assistenten Dritter (etwa Claude von Anthropic, ChatGPT von OpenAI) einbinden. Für Recherchen, Report-Abruf und Kontostand melden Sie sich mit Ihrem Marqio-Konto per OAuth an. Der Assistent ist ein Dienst des jeweiligen Anbieters und nicht Teil der Leistung von Marqio; für seine Verfügbarkeit, Funktionsweise und Bedingungen ist der Anbieter verantwortlich.
  2. Maßgeblich für das Ergebnis einer Recherche sind die von Marqio gelieferten Registerdaten und die Akte in Marqio. Zusammenfassungen und Einordnungen, die der Assistent im Chat formuliert, stammen vom Modell des Anbieters, nicht von Marqio.
  3. Sie sind für die Einstellungen Ihres Assistenten verantwortlich, insbesondere für automatische Freigaben von Tool-Aufrufen. Im Konto unter „Assistenten“ können Sie je Assistent ein Tageslimit für Ausgaben festlegen und den Zugriff trennen; ein getrennter Assistent kann keine entgeltlichen Recherchen mehr auslösen.

8. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Kontovertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist beenden, durch Löschung des Kontos in den Einstellungen oder per E-Mail an hello@marqio.ai. Nicht verbrauchtes bezahltes Guthaben wird dann nach Ziffer 6 erstattet.
  2. Marqio kann den Kontovertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen; nicht verbrauchtes bezahltes Guthaben wird erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Belehrungen für die Aufladung von Guthaben und für Recherchen, das Muster-Widerrufsformular und die Funktion „Vertrag widerrufen“ stehen unter /widerruf; die Funktion ist außerdem im Footer jeder Seite und im Konto verlinkt. Bei einer Recherche verlangen Sie mit der Pflicht-Zustimmung ausdrücklich, dass Marqio vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Ausführung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

10. Ihre Pflichten

  1. Richtige und vollständige Angabe der E-Mail-Adresse und der Rechnungsdaten.
  2. Geheimhaltung der Zugangsdaten und unverzügliche Mitteilung an Marqio bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos oder eines verbundenen Assistenten.
  3. Keine missbräuchliche Nutzung, insbesondere kein Umgehen der Tagesgrenzen des Schnellchecks (Mehrfach-Konten, Verschleierung der Herkunft), keine automatisierte Massenabfrage außerhalb der dokumentierten Schnittstellen und kein Weiterverkauf der Ergebnisse als eigener Recherche-Dienst.

11. Nutzungsrechte

An den Akten und PDF-Reports erhalten Sie ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht. Die enthaltenen Registerdaten stammen aus öffentlichen Registern der Markenämter; Marqio beansprucht daran keine Rechte. Marqio verwendet Akten-Inhalte nicht für das Training von KI-Modellen.

12. Mängelrechte und Verfügbarkeit

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind das bei Recherche, Akte und PDF-Report als digitalen Produkten die §§ 327 ff. BGB: Bei einem Mangel können Sie Nacherfüllung verlangen und, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, den Vertrag beenden, den Preis mindern sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 327i BGB). Mängel melden Sie formlos an hello@marqio.ai.
  2. Vertragsgemäß ist ein Ergebnis, das den Registerstand wiedergibt, den TMview zum Zeitpunkt der Abfrage geliefert hat. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Registerdaten selbst sind die Markenämter verantwortlich. Ergebnisse einer Register-Abfrage können aus einem bis zu 24 Stunden alten Zwischenspeicher stammen; der Zeitpunkt der Abfrage steht in der Akte.
  3. Marqio bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von Website und Connector, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote; planbare Wartungen kündigt Marqio vorab an. Ist ein Register vorübergehend nicht erreichbar, gilt Ziffer 5.

13. Haftung

  1. Marqio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von Marqio übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Marqio nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von Marqio ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Marqio.

14. Änderungen der AGB

  1. Für jede Recherche und jede Aufladung gilt die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gilt. Spätere Änderungen wirken sich auf bereits bestellte Recherchen und bereits bezahltes Guthaben nicht aus.
  2. Für den laufenden Kontovertrag teilt Marqio Ihnen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit, mit Gegenüberstellung der geänderten Regelungen. Die Änderungen werden für Ihren Kontovertrag nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; Marqio kann den Kontovertrag dann nach Ziffer 8 kündigen.

15. Datenschutz

Marqio verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

16. Vertragssprache und Vertragstext

  1. Verträge können auf Deutsch und auf Englisch geschlossen werden. Diese AGB liegen in beiden Sprachen vor; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
  2. Marqio speichert den Vertragstext: Ihre Bestellangaben, den Endpreis, den Zeitpunkt der Bestellung und den Wortlaut Ihrer Zustimmung. Sie erhalten diese Angaben mit der Bestellbestätigung per E-Mail und sehen Ihre Recherchen und Buchungen im Konto. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB steht unter marqio.ai/de/agb (Deutsch) und marqio.ai/en/terms (Englisch) und lässt sich dort speichern und drucken; frühere Fassungen sendet Marqio Ihnen auf Anfrage an hello@marqio.ai.
  3. Marqio hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

17. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  2. Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.
  3. Marqio ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.